Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2019 |
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Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | KMV Potsdam |
Beschlossen am: | 16.02.2019 |
Eingereicht: | 05.03.2019, 17:22 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Das neue Europa in Potsdam
Text
Potsdam ist eine zunehmend europäische und internationale Stadt. Nicht nur
Tourist*innen kommen, sondern auch Hochschulen, Forschungseinrichtungen und
Unternehmen ziehen immer mehr Menschen aus Europa und der Welt zum Arbeiten und
Leben in unsere Stadt.
Die Europäische Union gewinnt auf verschiedenen Ebenen für Kommunen an Bedeutung
und zwar konkret in der EU-Gesetzgebung, wie z. B. im Vergaberecht, in der
Dienstleistungsrichtlinie und bei Standardsetzungen mit Bedeutung für die
Kommunen im Klimabereich. Ebenfalls können Kommunen durch EU-Fördermittel (auch
und insbesondere außerhalb der Strukturfondmittel) eigene Vorhaben (ko-
)finanzieren, initiieren und umsetzen.
Heutzutage sind bereits 70 Prozent unserer kommunalen Entscheidungen von EU-
Richtlinien betroffen. Gerade in der Fördermittelvergabe sind neben der
kommunalen Verwaltung auch die Wirtschaft vor Ort (von selbstständig Tätigen bis
hin zu mittelständisichen Unternehmen) sowie einzelnen Bürger*innen,
Initiativen, Vereine, Kultur und Sport betroffen. Um die Möglichkeiten für alle
Beteiligten bestmöglich auszuschöpfen, sind mehr europapolitische Kompetenz und
der Zugang zu Informationen auf allen Ebenen gefordert.
Weiterhin werden zur Durchsetzung politischer Interessen europäische
Kooperationen und Netzwerke wichtiger und erfordern die Mitwirkung in
gemeinsamen Gremien und im Erfahrungs- und Wissensaustausch durch den von der EU
geförderten Fortbildungs- und Qualifizierungsangeboten im europäischen Verbund.
Dafür machen wir uns stark:
Verstärkung der europapolitischen Kompetenz innerhalb der Verwaltung durch
die Schaffung der Position eines Beauftragten für Europa und
Internationales am Büro des Oberbürgermeisters
Etablierung einer zentralen Anlaufstelle, eines „One-Stop-Shop“ für Fragen
rund um Europäische Politik und Fördergrundsätze der EU-Förderprogramme
für alle Bürger*innen
Folgende Aufgabenbereiche sollen mit diesen ineinanander zu verzahnenden
Bereichen abgedeckt werden:
Stärkung der Verwaltung
Kommunikation und Information der Bürger*innen zu EU-relevanten Themen
Mehr Informationen und weitere Unterstützung bei der Fördermittelakquise
(Gemeinden mit Europabeauftragten stellen häufiger Förderanträge)
Einsatz für die Einrichtung einer Informations- und Kontaktstelle für die
Brandenburger Kommunen in Brüssel
Beobachtung und Analyse von Gesetzesvorhaben und Entwicklungen auf
europäischer Ebene mit Einfluss auf die Stadt Potsdam,
Verfassen von Stellungnahmen z.B. innerhalb des Netzwerks der
Europabeauftragten beim Rat der Gemeinden und Regionen Europas
Mitarbeit in europäischen Netzwerken, beispielsweise den Nachfolgeprogramm
von „EU Urban Mobility Partnerschaft” im Rahmen der Urban Agenda der EU.
Zusammenarbeit mit den Partnerstädten
Einführung eines Austauschs für Mandatsträger*innen
Mitgliedschaft bei Energie Cities
Für die Zukunft ist es entscheidend, die Zukunft der Energie zu gestalten. Dazu
gehört vor allem, Potsdam Fähigkeiten und Ressourcen im Bereich der Erneuerbaren
Energien zu gestalten. Hierfür gilt es einen wirkungsvollen Erfahrungsaustausch
mit anderen Kommunen sowie den Transfer von Know-how und die Umsetzung
gemeinsamer Projekte zu stärken. Für dieses Ziel haben sich bereits mehr als
1000 Städte aus 30 Ländern im Europäischen Zusammenschluss „Energy Cities“
zusammengefunden. Wir wollen, dass Potsdam Mitglied in diesem Netzwerk wird und
dadurch effektiv an der Zukunft der kommunalen Energie mitarbeiten kann.