Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2019 |
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Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | KVM Potsdam |
Beschlossen am: | 16.02.2019 |
Eingereicht: | 05.03.2019, 21:42 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Natur- und Umweltschutz im wachsenden Potsdam
Text
Ressourcenmanagement
In einer dicht besiedelten Stadt wie Potsdam lassen sich ausreichende Ressourcen
in guter Qualität nur durch klare Abstimmung von Nutzungsmaßen und deren
Management – und Kontrolle – erreichen. Es existieren datenbasierte Erfahrungen
dazu (Klimaschutzkonzept, Aktionsplan Masterplan Kommune Klimaschutz bis 2050).
Wir wollen sie einsetzen und zur Qualifizierung von klaren Maßen von ihrer
Nutzung oder auch ihren Einflüssen, wie bei den Schadstoffen nutzen. Potsdam hat
Probleme beim Lärm (z.B. Bahntrassen längs der Wohnbebauungen in Babelsberg, P-
West, Nutheschnellstraße) , bei Luftschadstoffen (Feinstaub, NOx,
Schwermetallen), Boden- und Wasserschadstoffen (Altlasten,
Grundwasserbelastungen, Schadstoffeinträge z.B. bei Graffitibeseitigungen).
Wir wollen klare Grenzen, die zukünftige Entwicklungen nicht in Frage stellen
und Potsdam lebenswert erhalten. Hierbei soll der Schutz von Grünflächen stärker
berücksichtigt werden, und in Einzelfallprüfungen für den jeweiligen Standort,
die Interessen zur Bebauung mit dem Erhalt der Natur sorgfältig abgewogen
werden.
Auch unter hohem Wachstumsdruck lässt sich in Potsdam ausreichend Grün erhalten,
in guter Qualität aber nur durch überlegte Entwicklung der Siedlungen und Schutz
wertvollen Grüns. Oft ist das Grün der entscheidende Punkt für hohe
Lebensqualität und die Attraktivität Potsdams. Aber auch Wildtiere wie Vögel und
Insekten profitieren davon. Das soll so bleiben. Auch wenn eine vorsichtige
Verdichtung der Stadt sinnvoll ist, müssen die Funktionen und Werte der grünen
Adern durch die Stadt, ihre Plätze und Parks möglichst vollständig erhalten
bleiben.
Erst recht wenn es sich um kulturell bedeutendes Grün geht wiegt deren Wert
Gewinne durch Neubebauung und Verdichtung schnell auf. Es geht gerade hier um
eine Festlegung der Entwicklung Potsdams zugunsten von Grün. Durch das
Umweltmonitoring (Grünvolumen) liegen seit 1992 für Potsdam zuverlässige Daten
vor, um die Entwicklung anhand von überprüfbaren Indikatoren ausgewogen zu
gestalten.
Für alle Lagen in der Stadt sollen tragfähige Werte gefunden und minimale
Grünmengen und anzustrebende Grünmengen vereinbart werden.
Dafür machen wir uns stark:
- klare Grenzen, die zukünftige Entwicklungen nicht in Frage stellen
- Refugien erhalten
- Konkret Standorte ansprechen und lokale Lösungen zur Konfliktbewältigung
finden
- Konsequente Umsetzung des Maßnahmenkatalogs aus dem Potsdamer
Klimaschutzkonzept
- Konsequente Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Beschluss zum
Potsdamer Klimaschutz Masterplan „100 % Klimaschutzkommune“ bis 2050
- Fortschreibung und konsequente Umsetzung des Potsdamer Lärmaktionsplans
- Fortschreibung und konsequente Umsetzung des Potsdamer Luftreinhalteplans
- Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele
- Einbindung des Know-Hows wissenschaftlicher Einrichtung in Potsdam durch
Kooperationen mit z.B.: PIK, UNI, FH, IASS, GFZ, ATB, ETB, DIfE.
Mehr Bäume für Potsdam
Der Baumbestand in Potsdam besonders in den Straßen ist nicht nur zu erhalten,
sondern in kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Dies ist nicht nur aus
ästhetischen Gründen erstrebenswert, sondern verbessert auch das Kleinklima in
Potsdam und stabilisiert den Wasserhaushalt. Ein besonderes Augenmerk soll den
Alleen in und um Potsdam gelten. Sie sind nicht nur als wichtige
Naturbestandteile und Luftreiniger, sondern auch als Bestandteil der
Kulturgeschichte und landschaftsprägende Bestandteile zu erhalten und zu
erneuern.
Naturhaushaltsplan aufstellen
In den Städten wird das Ziel der nachhaltigen Entwicklung konkret. Wir möchten,
dass Potsdam in Zukunft neben den finanziellen und personellen Ressourcen auch
über die natürlichen Ressourcen der Stadt Rechenschaft ablegt. Dazu soll die
Stadt einen Naturhaushaltsplan erstellen, in dem Budgetgrenzen für die
Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen und Ziele für die Umweltqualität gesetzt
werden. Mit einem solchen "Ökobudget" erhält die Potsdamer Kommunalpolitik ein
Rahmensteuerungsinstrument, mit dem die natürlichen Ressourcen der Stadt im
Querschnitt über alle Einzelprodukte des städtischen Haushaltes anhand von
definierten Kennzahlen und zeitbezogenen Zielen geschickt organisiert werden.
Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung
Auch in einer dicht besiedelten Stadt wie Potsdam lässt sich ausreichend Wasser
in guter Qualität nur durch den Einsatz von effizienten Anlagen zur
Abwasserbehandlung und -wiederverwendung sowie zur Trinkwasseraufbereitung
sicherstellen. Mit fortschrittlichen Technologien sowohl für die kommunale
Wasserwirtschaft als auch für industrielle Anlagen sind Wasser- und
Abwasserlösungen mit Hilfe von Filtrationstechnologien, über Biofeststoff-
Management bis hin zu modernen Prozesssteuerungen Wassermanagement-Lösungen
möglich.
Demografische Veränderungen, die Klimakrise, die Energiewende, das Alter der
installierten Technik: Der Anpassungs- und Modernisierungsdruck bei den
Infrastrukturen zur Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung ist enorm.
Innerstädtische Überflutungen und gewässerschädliche Mischwasserüberläufe
infolge von überlasteten Kanälen bei Starkregen sind auch in Potsdam weit
verbreitet und bereiten ernsthafte Probleme.
Die zunehmende und flächendeckende Belastung von Gewässern mit anthropogenen
Spurenstoffen wie Arzneimitteln, Industriechemikalien oder Pflanzenschutzmitteln
stellt gesteigerte Anforderungen an die Behandlungsverfahren für Trinkwasser und
Abwasser zugleich.
Nicht zuletzt ist die ressourcenintensive Wasserwirtschaft dazu aufgefordert,
ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten.
Dafür machen wir uns stark:
- Bei künftigen Neubauten und Bestandssanierungen sind Grau- und
Schwarzwasserkreisläufe mit zu planen (z.B. Aufbereitung von Abwasser aus
Dusche/Badewanne zur Wiederverwendung als Toilettenspülwasser).
- Großflächenversickerung auf geeigneten Flächen.
- Grundwasserneubildung über Uferfiltration.
- Sparsamer und effizienterer Umgang mit kostbarem Trinkwasser.
- Erstellung von Notfallplänen für eventuelle Versorgungsengpässe.
Angesichts zunehmender Trockenheit in den Sommern gilt es, das Wasser in der
Landschaft zu halten. Die Verunreinigung von Seen und Flüssen durch ungeklärte
Einleitung von Straßenwasser zu unterbinden. Das Wasser von versiegelten Flächen
ist daher vorrangig zu versickern, statt in Flüsse und Seen eingeleitet zu
werden.
Dafür machen wir uns stark:
Entfernung anthropogener Spurenstoffe (z.B. multiresistente Keime).
- Phosphatrecycling.
- Abgereinigtes Wasser in der Region halten (Stichpunkt:
Großflächenversickerung).
Abfallwirtschaft in Potsdam weiter verbessern
Die Stadt Potsdam hat bereits viele, aber noch nicht sämtliche Ziele in der
Abfallpolitik erreicht. Sie darf sich daher nicht auf dem Erreichten ausruhen.
Beim Abfallmanagement steht Abfallvermeidung an erster Stelle. Es muss weiter
daran gearbeitet werden, Vermeidung, Erfassung und Verwertung von Abfällen unter
umwelt- und ressourcenpolitischen Gesichtspunkten zu verbessern.
Dafür machen wir uns stark:
- In Potsdam soll, wie in vielen anderen Kommunen auch, eine Wertstofftonne
anstelle der gelben Tonne eingeführt werden, in der neben Verpackungen
auch andere, stoffgleiche Abfälle gesammelt werden.
- Transparenz und Informationen darüber, wie die eingesammelten Abfälle
tatsächlich entsorgt bzw. verwertet werden um überptüfen zu können, ob und
wie die Vorgaben des Abfallwirtschaftsgesetzes eingehalten werden.
- Der innerstädtische Wertstoffhof in Babelsberg sollte neben dem zentralen
Wertstoffhof in Drewitz aus Gründen der Nutzerfreundlichkeit und der
Verkehrsvermeidung erhalten und im Potsdamer Norden ein weiterer
Wertstoffhof eingerichtet werden.
- Um die bisherigen Überlegungen, mit umliegenden Landkreisen eine
Verwertung von Bioabfällen in einer gemeinsamen Bioabfallvergärungsanlage
vorzunehmen, müssen die Stadt und die Stadtentsorgung Potsdam (STEP) am
Vorhaben festhalten und es zeitnah umsetzen.
- Bei städtischen und bei privat organisierten Großveranstaltungen sind
Abfälle durch Nutzung von Einweggeschirr möglichst zu vermeiden. Dies ist
im Rahmen der ordnungsrechtlichen Genehmigung von der Stadt vertraglich
festzuschreiben.
- Das Mehrweg-Pfandbechersystem „PotsPresso“ ist perspektivisch und
organisatorisch beim städtischen Entsorger StEP anzusiedeln.
Umweltausschuss zum Umwelt– und Klimaausschuss
machen
Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und landwirtschaftliche Entwicklung in
der Stadtverordnetenversammlung muss endlich ein Fachausschuss werden, der den
umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen in der Landeshauptstadt Potsdam
gerecht wird. Bisher interessieren sich die meisten Stadtverordneten in diesem
Ausschuss kaum für Nachhaltigkeitsthemen – und so gut wie gar nicht für Energie-
und Klimapolitik. Dies muss anders werden! In diesem Ausschuss sollen zukünftig
vorwiegend Entscheidungen unter dem Klima- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten
diskutiert und entschieden werden. Auch der Neubau von Straßen ist durch den
Umwelt- und Klimaausschuss zu prüfen.
Netzwerkarbeit und Bürgerbeteiligung für Klima-
und Umweltschutz
Dafür machen wir uns stark:
- Bestehende Foren und Netzwerke ausbauen. Hinter der Kommunikation darf
nicht nur die bloße Information von Bürger*innen stehen, sondern es muss
ein Gesamtkonzept geben, das auch eine Dialogkomponente und die
Beteiligungsmöglichkeiten berücksichtigt.
- Klimapreis zur Klimawoche weiterentwickeln (z.B. autofreie Tage).
- Stadtteilkonferenzen als neues Format des kommunalen Klimaschutzes. Das
Kernelement für den Bereich Haushalte ist dabei die Erstellung eines
integrierten Kommunikationskonzeptes.
- Entwicklung von neuen Kommunikationsstrategien.
- Akteure aus der Zivilgesellschaft identifizieren, zusammenzubringen und so
bereits vorhandenes Engagement für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen.
- Bildung einer Klimapartnerschaft.
- Bestehenden Angebote fortführen und weiter ausbauen.