Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2019 |
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Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | KMV Potsdam |
Beschlossen am: | 16.02.2019 |
Eingereicht: | 05.03.2019, 17:34 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Präambel
Text
Liebe Potsdamer*innen,
Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 bestimmen WIR, wer in den nächsten fünf
Jahren die Stadtgesellschaft in der Stadtverordnetenversammlung und in den
Ortsbeiräten repräsentiert und über die Geschicke der Stadt in herausgehobener
Position mitbestimmt.
Im Mai vor 30 Jahren fand die letzte Kommunalwahl der DDR statt. In den
Wahlbüros waren viele von uns in Potsdam bei der Auszählung dabei und bezeugten,
dass 10 Prozent der Wahlberechtigten nicht für die SED und die Blockparteien der
Nationalen Front stimmten. Dennoch lautete das offizielle Wahlergebnis am
nächsten Tag 98 Prozent. Dieser offensichtliche Wahlbetrug wurde von
Bürgerrechtler*innen zur Anzeige gebracht und war erster sichtbarer Widerstand
gegen den vormundschaftlichen Staat der DDR. Im 30. Jahr nach der friedlichen
Revolution sind wir besonders stolz auf unsere Wurzel aus dieser Bürgerbewegung,
die die Voraussetzung dafür schuf, dass wir heute frei wählen können. Dieses
Erbe verpflichtet uns nach wie vor. Gerade heute in Zeiten eines aufkommenden
Populismus müssen wir uns wieder stärker für die errungene Demokratie einsetzen
und für sie werben.
Potsdam ist ein attraktiver Lebensort: kinder- und familienfreundlich, Stadt der
Wissenschaft, der Kultur und des Films, des Sports. Potsdam bietet seinen
Bürger*innen einen Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum in einer einzigartigen
Natur- und Kulturlandschaft. Die Geschichte Potsdam ist eng mit den historischen
Brüchen deutscher Geschichte verbunden, so dass Erinnerung, Aufarbeitung und
geschichtlicher Diskurs besondere Beachtung verdienen. Das neue Potsdamer
Toleranzedikt, ein breites zivilgesellschaftliche Bündnis „Potsdam bekennt
Farbe“ und eine engagierte Willkommenskultur zeugen von einer weltoffenen und
toleranten Stadt.
Die dynamischen Entwicklung der Landeshauptstadt in den vergangen 30 Jahren
zieht Menschen aus ganz Deutschland und der Welt nach Potsdam. Dies führte in
den letzten Jahren zu einem rasanten Bevölkerungsantieg, der nach wie voranhält.
Dieser Wachstum muss gestaltet und daher weiter kommunalpolitisch begleitet
werden. Demografischer Wandel, Klimawandel, Bildung, Arbeit und Wohnen,
gesellschaftliche Integration, Infrastruktur und Vorsorge für die Zukunft – das
sind nur einige der Aufgaben, um welche die Potsdamer
Stadtverordnetenversammlung sich verstärkt kümmern muss.
Aber ein wachsendes Potsdam lebt auch von seinen Bürger*innen - wir wollen
mitbestimmen, wie unser Potsdam der Zukunft aussieht. Potsdam ist unsere Wohn-
und oft auch Arbeitsstätte - hier muss es allen möglich sein, klimaverträglich,
gesund und sozialverträglich auch bei geringen Einkommensverhältnissen zu leben.
Im Spannungsfeld von touristischer Attraktivität, Wachstum, Anpassung an den
Klimawandel und berechtigten Ansprüchen der Menschen auf erschwinglichen eigenen
oder gemieteten Wohnraum gilt es Lösungen für eine gute Weiterentwicklung der
Stadt finden.
Deswegen setzen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, uns dafür ein, Potsdam zukunftsfähig
zu gestalten. Wir engagieren uns für eine tolerante, sozial bereichernde und
kulturell lebendige Stadt, in der alle Menschen mit unterschiedlichen
Lebensentwürfen gemeinsam gut leben können.
Mit diesem Wahlprogramm präsentieren wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Potsdam
unserere Ideen und Vorstellungen für Potsdams Zukunft. Unsere politischen
Leitlinien wie auch konkrete Positionen und Handlungsvorschläge haben wir
nachfolgend in zehn Kapiteln formuliert. Den Kompass für unser bündnisgrünes
Engagement in der Stadt, quer über alle einzelnen Politikfelder hinweg, liefern
unsere grundlegenden Überzeugungen.
Wir setzen uns ein für eine offene demokratische Gesellschaft, die:
- solidarisch auch die Bedürfnisse sozial benachteiligter
Bevölkerungsgruppen berücksichtigt,
- behutsam die Stadträume weiterentwickelt und Lebensqualität erhöht
- verantwortlich mit der natürlichen Umwelt umgeht, Ressourcen schont und
ambitioniert zum Klimaschutz beiträgt
- und vielfältig und kulturell lebendig Räume für ein Miteinander der
Menschen bietet, das Hass und Hetze keinen Raum lässt.
Wir bitten dafür um dein Vertrauen bei der Kommunalwahl.
WEIL WIR HIER LEBEN!