Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2019 |
---|---|
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | KMV Potsdam |
Beschlossen am: | 16.02.2019 |
Eingereicht: | 05.03.2019, 17:20 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Selbstbestimmt, demokratisch und transparent: Digitalisierung in der Kommune
Text
Die meisten unserer Lebensbereiche sind in der einen oder anderen Weise von der
Digitalisierung berührt. Wir wollen die neuen Möglichkeiten nutzen, die sich
ergeben um Menschen näher zusammenzubringen, Prozesse demokratischer und
transparenter zu gestalten, Verwaltung effizienter zu machen und Teilhabe zu
stärken. Wir wollen die Chancen im Sinne der Gesamtgesellschaft nutzen und dabei
die Rechte und Bedürfnisse der Bürger*innen in den Mittelpunkt stellen. Wir
wollen die Begeisterung, mit der Neues ausprobiert wird, fördern wo immer es
geht und gerade junge Menschen in die Lage versetzen, sich selbstbestimmt mit
Technik auseinanderzusetzen.
Wichtigste Voraussetzung für alle Staatlichen IT-Unternehmungen sind für uns
Datenschutz, IT-Sicherheit und Einbindung der betroffenen Menschen. Dies muss
immer von Beginn an bedacht werden, um nachhaltige Lösungen und Aktzeptanz zu
erreichen. Eine bündnisgrüne Digitalisierung fördert nicht Monopole,
Abhängigkeiten und Bevormundung, sondern dient der Allgemeinheit und einem
selbstbestimmten Leben.
IT-Service in der Stadtverwaltung
Dafür machen wir uns stark:
- Ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung des IT-Service der
Stadtverwaltung um eine professionelle Betreuung zu ermöglichen
- E-Government vorantreiben um Bürger*innen und Verwaltung zu entlasten -
möglichst viele Services müssen online erledigt werden können. Jede
Behörden-Dienstleistung muss jedoch auch analog vor Ort angeboten werden.
- Unbedingte Beachtung von Sicherheits- und Datenschutzstandards bei
Ausschreibungen, No-Spy-Klausel gegen Anbieter*innen, die mit
ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeiten
- Ende-zuEnde-Verschlüsselung bei Kommunikation mit Bürger*innen und anderen
Stellen
- Beachtung der Energieeffizienz bei Anschaffung neuer Hard- und Software
- Langfristig Umstellung auf freie und quelloffene Software
Smart City Potsdam
Verschiedene Smart-City-Konzepte werden seit Jahren weltweit getestet oder
umgesetzt. Wir stehen der gemeinwohlorientierten Nutzung von Daten, die in der
Stadt anfallen grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings darf dies nicht mit
einem Ausverkauf des öffentlichen Raums an Firmen einhergehen, welche die
dahinter liegenden techischen Strukturen als Geschäftsgeheimnis behandeln und
damit eine unkontrollierte Machtstellung in der Stadt einnehmen. Stattdessen
sollen kleinteilige, offene und in Zusammenarbeit mit Bürger*innen und
Zivilgesellschaft entwickelte Konzepte erprobt werden. Als Vorbild für eine an
Bedürfnissen der Menschen und nicht an proprietärer Technologie ausgerichteter
Digitalisierung der Stadt, dient uns das in Barcelona praktizierte Konzept.
Auswirkungen auf die Gesellschaft werden wir weiterhin sehr genau im Blick
behalten und eine breite gesellschaftliche Debatte einfordern, bevor Fakten
geschaffen werden, die schwer zurück zu nehmen sind.
Dafür machen wir uns stark:
- Proaktive Veröffentlichung möglichst aller Verwaltungsdaten auf der Open-
Data-Plattform (siehe Kapitel 9)
- Stärkung von Online-Beteiligungsverfahren, z.B. Erprobung von Plattformen
für strukturierte Debatten (siehe auch Kapitel 9)
- verständliche, detaillierte und transparente Veröffentlichung aller
kommunalen Kosten und Ausgaben (z.B. jede von der Stadt bezahlte
Dienstleistung)
Zivilgesellschaft einbinden und unterstützen
Zivilgesellschaftliche Gruppen, die an der Schnittstelle zwischen Politik und
Technik im Dienste der Gesellschaft aktiv sind - wie z.B. die Freifunk- oder
Open-Data-Community - wollen wir aktiv einbinden und soweit wie möglich
unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass in Gebäuden der Stadt ein Freifunk-
Wlan angeboten wird, wie es unsere Bündidgrünen Geschäftsstelle schon seit
vielen Jahren der Fall ist.