Kapitel: | Demokratisches Potsdam |
---|---|
Antragsteller*in: | Jürgen Stelter (Potsdam KV) |
Status: | Angenommen |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 09.02.2019, 11:25 |
Ä85 zu A13: Demokratisches Potsdam
Text
Nach Zeile 174 einfügen:
- Veröffentlichung von Informationen und beispielsweise Bebauungsplänen auch in leichter Sprache bzw. für Kinder und Jugendliche verständlicher Sprache, um mehr Beteiligung zu ermöglichen
Neue politische Kultur, moderne Stadtverwaltung
und Bürger*innenbeteiligung
Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitgestalten: Die Stadt gehört uns allen. Für
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedeutet Demokratie mehr als Parlamentarismus. Demokratie
ist kein starrer Rahmen, sondern einem steten Wandel unterworfen. Diesen Wandel
wollen wir aktiv im Sinne demokratischer Willensbildung voranbringen. Wir wollen
direkte, dialogische und repräsentative Formen der Beteiligung miteinander
verzahnen, um die Vorteile der verschiedenen Verfahren zur Geltung zu bringen.
Wir stehen ein für größtmögliche Transparenz und einen fairen Umgang
miteinander.
Politik und Sprache gehören eng zusammen; Sprache gestaltet unsere Wirklichkeit.
Deshalb gehen wir verantwortlich mit ihr und unserer demokratischen Streitkultur
um. Wir ringen im Wettstreit um die besten politischen Lösungen mit der Sprache
der Demokratie: der Wahrheit und der Vielfalt der Lebenswelten und Meinungen
verpflichtet, durch Argumente und Zuhören immer bereit, politische Positionen im
demokratischen Prozess zu verbessern. Wir lehnen demagogische oder digital
erzeugte Verzerrungen der Wirklichkeit und die damit verbundenen Mittel der
Falschmeldungen, unzulässigen Verallgemeinerung von Einzelfällen, Diffamierung
von Andersdenkenden etc. grundsätzlich ab.
Vertretung aller gesellschaftlichen Gruppen in
der Stadtpolitik ermöglichen – Engagement
wertschätzen
Wir Bündnisgrünen sehen die repräsentative Demokratie als die geeignete Form der
kommunalen Vertretung an; die kommunalen Entscheidungen geben Rechts- und
Planungssicherheit für die Gestaltung von Potsdams Zukunft.
Entsprechend werben wir für eine starke bündnisgrüne Fraktion im Potsdamer
Rathaus und eine starke Wahlbeteiligung als Instrument der demokratischen
Teilhabe für alle (wahlberechtigten) Menschen unserer Stadt.
Durch Kommunalwahlen ist die Möglichkeit eröffnet, dass die Potsdamer*innen alle
Bevölkerungsgruppen hindurch angemessen repräsentiert wird. Durch das starke
Wachstum von Potsdam mit den vielen anstehenden Planungsentscheidungen auf allen
Gebieten werden die ehrenamtlichen Stadtverordneten mit bis zu 20 Wochenstunden
für notwendige Präsenz in Ausschüssen, im Plenum und der Vorbereitung von
Anträgen und Reden in Anspruch genommen - kleinere Parteien noch mehr als
größere. Politikentwicklung und innerparteiliche Diskussion kommen noch hinzu.
Durch eine solche ehrenamtliche Regelung quasi für einen Halbtagsjob werden
einige wichtige Bevölkerungsgruppen faktisch von der Möglichkeit ausgeschlossen,
sich als Stadtverordnete zu bewerben und damit gut gesicherten Personen das
politische Feld überlassen - zu Lasten einer echten Repräsentation der Potsdamer
Bevölkerung und damit zu Lasten der kommunalen Demokratie als Berücksichtigung
der Interessen und auch der Lebenswelten aller Bürger*innen.
Diese sind beispielhaft: Junge Leute in Ausbildung; Rentner*innen mit knapper
Rente; Familien und Alleinerziehende, die keine Kinderbetreuung finanzieren
können, Niedriglohngruppen wie Altenpfleger*innen und Krankenhauspersonal;
Sozialhilfeempfänger*innen einschließlich Arbeitslose, die dem Arbeitsmarkt zur
Verfügung stehen müssen; Student*innen und junge Wissenschaftler*innen, die
wegen prekärer Einkommensverhältnisse Nebenjobs benötigen; Gründer*innen, die
Aufträge annehmen müssen etc.
Dies alles sind Personengruppen, die für die Entwicklung von Potsdam zu einer
lebendigen und zukunftsfähigen Stadt wesentliche Ideen, Perspektiven, Interessen
und Know-How beizutragen haben. Sie sollten durch eine nennenswerte
Geldpauschale die Möglichkeit erhalten, sich an der politischen Willensbildung
in Potsdam zu beteiligen.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen daher vorschlagen, dass die Stadt Potsdam
für die Stadtverordneten eine Grundsicherungspauschale in den Haushalt aufnimmt.
Alternativ könnte ein Stiftungsfonds eingerichtet werden, der Stadtverordnete
nach sozialen Kriterien unterstützt.
Politische Bildung vorantreiben
Voraussetzung für eine starke kommunale Demokratie ist das Verständnis für
institutionelle Abläufe, die Möglichkeiten, als Bürger*in seiner Stimme Gehör zu
verschaffen und Rechenschaft der Mandatsträger*innen einzufordern. Es ist daher
zur Wahrung einer repräsentativen demokratischen Kommunalvertretung unabdingbar,
in die politische Bildung von allen Bevölkerungsgruppen zu investieren, auch
mehrsprachig und mit einfacher Sprache. Ganz besonders bewährt haben sich
Instrumente wie Planspiele, Jugend-Stadtverordnetenversammlungen und die
Nachstellung von kontroversen Entscheidungsprozessen.
Um der Bürgerschaft bei der Gestaltung von Potsdam substantiell Rechenschaft
abzulegen und ihr eine „außerparlamentarische“ Stimme zur Teilhabe zu geben,
muss ein entsprechender Kulturwandel der Verwaltung stattfinden: der Wille,
aktiv die Bürgerschaft in die Lage zu versetzen, sich aufgrund von leicht
zugänglicher, gut aufbereiteter Information eine faktenbasierte Meinung zu
bilden.
Beteiligung ausbauen
Beteiligungsverfahren sind eine sinnvolle und gerade in einer dynamischen und
lebendigen Stadt wie Potsdam absolut notwendige Ergänzung zur repräsentativen
Demokratie. Sie bedeuten Chancen für Potsdamer Bürger*innen, sich an der
Gestaltung von Entscheidungen zu beteiligen. Sie bergen aber auch Risiken,
insbesondere können Beteiligungsverfahren durch Gruppeninteressen einseitig
gestaltet werden oder gar missbraucht werden. Essentiell sind daher
niederschwellige Angebote, die alle betroffenen Gruppen einbeziehen und
professionell betreut werden. Um ein Instrument der Konsensfindung zu sein muss
außerdem von Politik und Verwaltung ein klares Bekenntnis gegeben sein, dass
diese Prozesse ernst genommen werden und berücksichtigt werden.
Beteiligungswerkstätten bei Planungen
verbindlich einbeziehen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass besonders in den Frühphasen
von Planungsverfahren das Werkstattverfahren zur Klärung von Interessen und
Zielen verstärkt eingesetzt wird. Hier soll durch Verwaltungsvorschriften
gesichert werden, dass Werkstattgespräche mit dem Ziel moderiert werden, alle
Bevölkerungsgruppen zu Wort kommen zu lassen.
Die rechtlichen Grenzen dieses Instruments sind eng und binden die Verwaltung in
ihrer Entscheidungsfindung nicht. Aufwand und Erwartungen an eine solche
Beteiligungswerkstatt können nur gerechtfertigt werden, wenn eine ernsthafte
Berücksichtigung der Werkstattergebnisse gesichert ist, also eine politische
Verbindlichkeit durch Politik und Verwaltung hergestellt wird. Daher sollte ein
Monitoringsystem für die Umsetzung der Ergebnisse einer Beteiligungswerkstatt
eingerichtet werden.
Vom Bürger*innenhaushalt zur Diskussion der
Haushaltspolitik
Der sogenannte "Potsdamer Bürgerhaushalt" ist bislang lediglich ein Verfahren
zur Sammlung von Ideen zum Haushalt. Es handelt sich daher um eine stark
beschönigende Etikettierung, von Bürger*innenhaushalt zu sprechen, da er nicht
mit entsprechender Gestaltungsmacht die Haushaltspolitik als solche betrifft.
Wir schlagen vor, dass der "Bürgerhaushalt" weiterentwickelt wird und in ein
Haushaltsaufstellungsverfahren mündet, in dem interessierte Menschen die
Haushaltspolitik mit ihrer strategischen längerfristigen Ausrichtung
mitdiskutieren können und ernsthaft gehört werden.
Auch die Eingaben der Potsdamer Bürger*innen zum Potsdamer Haushalt sollte nicht
ohne Begründungspflicht von der Verwaltung abgelehnt werden dürfen –
Bürger*innen haben ein Recht darauf, zu verstehen, warum ihre Eingabe für die
Verwaltung der Stadt nicht erfolgreich ist.
Daher plädieren wir dafür, dass die Grundzüge der Haushaltspolitik verständlich
publiziert und beraten werden. Dies bedeutet vor allem eine leicht verständliche
Sprache, die alle verstehen können.
Bauen transparenter machen
Wir wollen, dass auf einer zentralen Vorhabenplattform im Netz alle größeren
öffentlichen Bauprojekte und Vorhaben der Stadt Potsdam veröffentlicht werden,
einschließlich des Standes der Planung oder Umsetzung. Hier sollen auch direkt
Beteiligungsverfahren zu jedem einzelnen Projekt gezeigt werden.
Direkte Demokratie stärken
Die direkte Demokratie ist nicht automatisch die bessere Form der
Entscheidungsfindung, sie kann die Parlamente allerdings dabei ergänzen,
Interessenskonflikte in einem formalisierten Rahmen zu lösen. Gerade kontroverse
Debatten, die gesellschaftlich viel und emotional diskutiert werden, können so
befriedet werden. Die Rahmenbedingungen für direktdemokratische Verfahren auf
kommunaler Ebene sind von Landesgesetzen vorgegeben und stark eingeschränkt. Wir
setzen uns auf Landesebene dafür ein, Bürger*innenbegehren zu stärken. Unter
anderem wollen wir Quoren senken, die Unterschriftensammlung vereinfachen und
auch Begehren zur Bauleitplanung oder zu Finanzthemen zulassen.
In Potsdam wollen wir die Information und Beratung zu Möglichkeiten der direkten
Demokratie verbessern, damit die existierenden Instrumente möglichst sinnvoll
eingesetzt werden können.
Transparenz ernstnehmen
Alle Formen der demokratischen Teilhabe beruhen auf einer gemeinsamen
Grundvoraussetzung: dass mündige Bürger*innen informiert diskutieren und
entscheiden können. Wir wollen eine Debattenkultur, die auf der Basis von Fakten
und gegenseitigem Respekt zu einem echten Austausch von Argumenten führt. Der
Eindruck von Mauschelei und zurückgehaltenen Informationen gefährdet diese
Debattenkultur, vereinfacht populistische Meinungsmache und verhindert eine
umfassende Willensbildung.
Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und
Verwaltungshandeln sind Voraussetzungen für das Vertrauen in demokratische
Strukturen und die Möglichkeit, sich aktiv einzumischen. Bislang ist es für
Bürger*innen zu häufig nicht möglich oder mit großem Aufwand verbunden, die für
sie relevanten Informationen zu bekommen.
Die Vorstellung des ”Amtsgeheimnisses” wollen wir durch eine Kultur der
Transparenz ersetzen, in der Verwaltungsdokumente automatisch veröffentlicht
werden. Mit dem Open-Data-Portal ist Potsdam innerhalb Brandenburgs Vorreiter.
Allerdings sind die Inhalte darauf bisher sehr eingeschränkt. Städte wie Hamburg
und Bremen machen vor, wie viel mehr möglich ist. Im Zuge der ohnehin
notwendigen Digitalisierung und der Einführung von immer mehr Elementen des E-
Government, können Abläufe so angepasst werden, dass die Veröffentlichung ein
selbstverständlicher Bestandteil der Bearbeitung eines Vorgangs wird.
Ziel ist, dass alle Verwaltungsdaten, Verträge oder Gutachten, die keiner
Schutzbedürftigkeit unterliegen (z.B. personenbezogene Daten oder als geheim
eingestuft), in offenen, maschinenlesbaren Formaten proaktiv und zeitnah
verfügbar gemacht werden. Wer sich um öffentliche Aufträge bemüht, der muss auch
die Offenlegung von Informationen zu dem Auftrag akzeptieren.
Dafür machen wir uns stark:
- faire Debattenkultur und ein Diskurs auf Basis von Fakten
- mehr Bevölkerungsgruppen ein Engagement in der Stadtverordnetenversammlung
ermöglichen durch eine Grundsicherungspauschale für Stadtverordnete
- Stärkung der Bildungsangebote (bspw. Planspiele), insbesondere für Kinder
und Jugendliche
- Kulturwandel zu einer bürgernahen Verwaltung - Informationen besser
aufarbeiten und Kontakt erleichtern
- Stärkung des Werkstattverfahrens - häufigerer Einsatz, proaktive
Einbindung betroffener Bevölkerungsgruppen und Überprüfung der Ergebnisse
- Stärkung des "Potsdamer Bürgerhaushalt" - Durch niedrigschwellige Angebote
echte Debatten zur strategischen Ausrichtung des Haushalts ermöglichen
- zentrale Transparenz- und Beteiligungsplattform für alle Bauvorhaben
- Veröffentlichung von Informationen und beispielsweise Bebauungsplänen auch in leichter Sprache bzw. für Kinder und Jugendliche verständlicher Sprache, um mehr Beteiligung zu ermöglichen
- Verbesserung der Informationen und Unterstützung für Instrumente der
direkten Demokratie
- massiver Ausbau des Open-Data-Portals mit dem Ziel einer proaktiven
Veröffentlichung möglichst aller Verwaltungsdaten
Nach Zeile 174 einfügen:
- Veröffentlichung von Informationen und beispielsweise Bebauungsplänen auch in leichter Sprache bzw. für Kinder und Jugendliche verständlicher Sprache, um mehr Beteiligung zu ermöglichen
Neue politische Kultur, moderne Stadtverwaltung
und Bürger*innenbeteiligung
Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitgestalten: Die Stadt gehört uns allen. Für
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedeutet Demokratie mehr als Parlamentarismus. Demokratie
ist kein starrer Rahmen, sondern einem steten Wandel unterworfen. Diesen Wandel
wollen wir aktiv im Sinne demokratischer Willensbildung voranbringen. Wir wollen
direkte, dialogische und repräsentative Formen der Beteiligung miteinander
verzahnen, um die Vorteile der verschiedenen Verfahren zur Geltung zu bringen.
Wir stehen ein für größtmögliche Transparenz und einen fairen Umgang
miteinander.
Politik und Sprache gehören eng zusammen; Sprache gestaltet unsere Wirklichkeit.
Deshalb gehen wir verantwortlich mit ihr und unserer demokratischen Streitkultur
um. Wir ringen im Wettstreit um die besten politischen Lösungen mit der Sprache
der Demokratie: der Wahrheit und der Vielfalt der Lebenswelten und Meinungen
verpflichtet, durch Argumente und Zuhören immer bereit, politische Positionen im
demokratischen Prozess zu verbessern. Wir lehnen demagogische oder digital
erzeugte Verzerrungen der Wirklichkeit und die damit verbundenen Mittel der
Falschmeldungen, unzulässigen Verallgemeinerung von Einzelfällen, Diffamierung
von Andersdenkenden etc. grundsätzlich ab.
Vertretung aller gesellschaftlichen Gruppen in
der Stadtpolitik ermöglichen – Engagement
wertschätzen
Wir Bündnisgrünen sehen die repräsentative Demokratie als die geeignete Form der
kommunalen Vertretung an; die kommunalen Entscheidungen geben Rechts- und
Planungssicherheit für die Gestaltung von Potsdams Zukunft.
Entsprechend werben wir für eine starke bündnisgrüne Fraktion im Potsdamer
Rathaus und eine starke Wahlbeteiligung als Instrument der demokratischen
Teilhabe für alle (wahlberechtigten) Menschen unserer Stadt.
Durch Kommunalwahlen ist die Möglichkeit eröffnet, dass die Potsdamer*innen alle
Bevölkerungsgruppen hindurch angemessen repräsentiert wird. Durch das starke
Wachstum von Potsdam mit den vielen anstehenden Planungsentscheidungen auf allen
Gebieten werden die ehrenamtlichen Stadtverordneten mit bis zu 20 Wochenstunden
für notwendige Präsenz in Ausschüssen, im Plenum und der Vorbereitung von
Anträgen und Reden in Anspruch genommen - kleinere Parteien noch mehr als
größere. Politikentwicklung und innerparteiliche Diskussion kommen noch hinzu.
Durch eine solche ehrenamtliche Regelung quasi für einen Halbtagsjob werden
einige wichtige Bevölkerungsgruppen faktisch von der Möglichkeit ausgeschlossen,
sich als Stadtverordnete zu bewerben und damit gut gesicherten Personen das
politische Feld überlassen - zu Lasten einer echten Repräsentation der Potsdamer
Bevölkerung und damit zu Lasten der kommunalen Demokratie als Berücksichtigung
der Interessen und auch der Lebenswelten aller Bürger*innen.
Diese sind beispielhaft: Junge Leute in Ausbildung; Rentner*innen mit knapper
Rente; Familien und Alleinerziehende, die keine Kinderbetreuung finanzieren
können, Niedriglohngruppen wie Altenpfleger*innen und Krankenhauspersonal;
Sozialhilfeempfänger*innen einschließlich Arbeitslose, die dem Arbeitsmarkt zur
Verfügung stehen müssen; Student*innen und junge Wissenschaftler*innen, die
wegen prekärer Einkommensverhältnisse Nebenjobs benötigen; Gründer*innen, die
Aufträge annehmen müssen etc.
Dies alles sind Personengruppen, die für die Entwicklung von Potsdam zu einer
lebendigen und zukunftsfähigen Stadt wesentliche Ideen, Perspektiven, Interessen
und Know-How beizutragen haben. Sie sollten durch eine nennenswerte
Geldpauschale die Möglichkeit erhalten, sich an der politischen Willensbildung
in Potsdam zu beteiligen.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen daher vorschlagen, dass die Stadt Potsdam
für die Stadtverordneten eine Grundsicherungspauschale in den Haushalt aufnimmt.
Alternativ könnte ein Stiftungsfonds eingerichtet werden, der Stadtverordnete
nach sozialen Kriterien unterstützt.
Politische Bildung vorantreiben
Voraussetzung für eine starke kommunale Demokratie ist das Verständnis für
institutionelle Abläufe, die Möglichkeiten, als Bürger*in seiner Stimme Gehör zu
verschaffen und Rechenschaft der Mandatsträger*innen einzufordern. Es ist daher
zur Wahrung einer repräsentativen demokratischen Kommunalvertretung unabdingbar,
in die politische Bildung von allen Bevölkerungsgruppen zu investieren, auch
mehrsprachig und mit einfacher Sprache. Ganz besonders bewährt haben sich
Instrumente wie Planspiele, Jugend-Stadtverordnetenversammlungen und die
Nachstellung von kontroversen Entscheidungsprozessen.
Um der Bürgerschaft bei der Gestaltung von Potsdam substantiell Rechenschaft
abzulegen und ihr eine „außerparlamentarische“ Stimme zur Teilhabe zu geben,
muss ein entsprechender Kulturwandel der Verwaltung stattfinden: der Wille,
aktiv die Bürgerschaft in die Lage zu versetzen, sich aufgrund von leicht
zugänglicher, gut aufbereiteter Information eine faktenbasierte Meinung zu
bilden.
Beteiligung ausbauen
Beteiligungsverfahren sind eine sinnvolle und gerade in einer dynamischen und
lebendigen Stadt wie Potsdam absolut notwendige Ergänzung zur repräsentativen
Demokratie. Sie bedeuten Chancen für Potsdamer Bürger*innen, sich an der
Gestaltung von Entscheidungen zu beteiligen. Sie bergen aber auch Risiken,
insbesondere können Beteiligungsverfahren durch Gruppeninteressen einseitig
gestaltet werden oder gar missbraucht werden. Essentiell sind daher
niederschwellige Angebote, die alle betroffenen Gruppen einbeziehen und
professionell betreut werden. Um ein Instrument der Konsensfindung zu sein muss
außerdem von Politik und Verwaltung ein klares Bekenntnis gegeben sein, dass
diese Prozesse ernst genommen werden und berücksichtigt werden.
Beteiligungswerkstätten bei Planungen
verbindlich einbeziehen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass besonders in den Frühphasen
von Planungsverfahren das Werkstattverfahren zur Klärung von Interessen und
Zielen verstärkt eingesetzt wird. Hier soll durch Verwaltungsvorschriften
gesichert werden, dass Werkstattgespräche mit dem Ziel moderiert werden, alle
Bevölkerungsgruppen zu Wort kommen zu lassen.
Die rechtlichen Grenzen dieses Instruments sind eng und binden die Verwaltung in
ihrer Entscheidungsfindung nicht. Aufwand und Erwartungen an eine solche
Beteiligungswerkstatt können nur gerechtfertigt werden, wenn eine ernsthafte
Berücksichtigung der Werkstattergebnisse gesichert ist, also eine politische
Verbindlichkeit durch Politik und Verwaltung hergestellt wird. Daher sollte ein
Monitoringsystem für die Umsetzung der Ergebnisse einer Beteiligungswerkstatt
eingerichtet werden.
Vom Bürger*innenhaushalt zur Diskussion der
Haushaltspolitik
Der sogenannte "Potsdamer Bürgerhaushalt" ist bislang lediglich ein Verfahren
zur Sammlung von Ideen zum Haushalt. Es handelt sich daher um eine stark
beschönigende Etikettierung, von Bürger*innenhaushalt zu sprechen, da er nicht
mit entsprechender Gestaltungsmacht die Haushaltspolitik als solche betrifft.
Wir schlagen vor, dass der "Bürgerhaushalt" weiterentwickelt wird und in ein
Haushaltsaufstellungsverfahren mündet, in dem interessierte Menschen die
Haushaltspolitik mit ihrer strategischen längerfristigen Ausrichtung
mitdiskutieren können und ernsthaft gehört werden.
Auch die Eingaben der Potsdamer Bürger*innen zum Potsdamer Haushalt sollte nicht
ohne Begründungspflicht von der Verwaltung abgelehnt werden dürfen –
Bürger*innen haben ein Recht darauf, zu verstehen, warum ihre Eingabe für die
Verwaltung der Stadt nicht erfolgreich ist.
Daher plädieren wir dafür, dass die Grundzüge der Haushaltspolitik verständlich
publiziert und beraten werden. Dies bedeutet vor allem eine leicht verständliche
Sprache, die alle verstehen können.
Bauen transparenter machen
Wir wollen, dass auf einer zentralen Vorhabenplattform im Netz alle größeren
öffentlichen Bauprojekte und Vorhaben der Stadt Potsdam veröffentlicht werden,
einschließlich des Standes der Planung oder Umsetzung. Hier sollen auch direkt
Beteiligungsverfahren zu jedem einzelnen Projekt gezeigt werden.
Direkte Demokratie stärken
Die direkte Demokratie ist nicht automatisch die bessere Form der
Entscheidungsfindung, sie kann die Parlamente allerdings dabei ergänzen,
Interessenskonflikte in einem formalisierten Rahmen zu lösen. Gerade kontroverse
Debatten, die gesellschaftlich viel und emotional diskutiert werden, können so
befriedet werden. Die Rahmenbedingungen für direktdemokratische Verfahren auf
kommunaler Ebene sind von Landesgesetzen vorgegeben und stark eingeschränkt. Wir
setzen uns auf Landesebene dafür ein, Bürger*innenbegehren zu stärken. Unter
anderem wollen wir Quoren senken, die Unterschriftensammlung vereinfachen und
auch Begehren zur Bauleitplanung oder zu Finanzthemen zulassen.
In Potsdam wollen wir die Information und Beratung zu Möglichkeiten der direkten
Demokratie verbessern, damit die existierenden Instrumente möglichst sinnvoll
eingesetzt werden können.
Transparenz ernstnehmen
Alle Formen der demokratischen Teilhabe beruhen auf einer gemeinsamen
Grundvoraussetzung: dass mündige Bürger*innen informiert diskutieren und
entscheiden können. Wir wollen eine Debattenkultur, die auf der Basis von Fakten
und gegenseitigem Respekt zu einem echten Austausch von Argumenten führt. Der
Eindruck von Mauschelei und zurückgehaltenen Informationen gefährdet diese
Debattenkultur, vereinfacht populistische Meinungsmache und verhindert eine
umfassende Willensbildung.
Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und
Verwaltungshandeln sind Voraussetzungen für das Vertrauen in demokratische
Strukturen und die Möglichkeit, sich aktiv einzumischen. Bislang ist es für
Bürger*innen zu häufig nicht möglich oder mit großem Aufwand verbunden, die für
sie relevanten Informationen zu bekommen.
Die Vorstellung des ”Amtsgeheimnisses” wollen wir durch eine Kultur der
Transparenz ersetzen, in der Verwaltungsdokumente automatisch veröffentlicht
werden. Mit dem Open-Data-Portal ist Potsdam innerhalb Brandenburgs Vorreiter.
Allerdings sind die Inhalte darauf bisher sehr eingeschränkt. Städte wie Hamburg
und Bremen machen vor, wie viel mehr möglich ist. Im Zuge der ohnehin
notwendigen Digitalisierung und der Einführung von immer mehr Elementen des E-
Government, können Abläufe so angepasst werden, dass die Veröffentlichung ein
selbstverständlicher Bestandteil der Bearbeitung eines Vorgangs wird.
Ziel ist, dass alle Verwaltungsdaten, Verträge oder Gutachten, die keiner
Schutzbedürftigkeit unterliegen (z.B. personenbezogene Daten oder als geheim
eingestuft), in offenen, maschinenlesbaren Formaten proaktiv und zeitnah
verfügbar gemacht werden. Wer sich um öffentliche Aufträge bemüht, der muss auch
die Offenlegung von Informationen zu dem Auftrag akzeptieren.
Dafür machen wir uns stark:
- faire Debattenkultur und ein Diskurs auf Basis von Fakten
- mehr Bevölkerungsgruppen ein Engagement in der Stadtverordnetenversammlung
ermöglichen durch eine Grundsicherungspauschale für Stadtverordnete
- Stärkung der Bildungsangebote (bspw. Planspiele), insbesondere für Kinder
und Jugendliche
- Kulturwandel zu einer bürgernahen Verwaltung - Informationen besser
aufarbeiten und Kontakt erleichtern
- Stärkung des Werkstattverfahrens - häufigerer Einsatz, proaktive
Einbindung betroffener Bevölkerungsgruppen und Überprüfung der Ergebnisse
- Stärkung des "Potsdamer Bürgerhaushalt" - Durch niedrigschwellige Angebote
echte Debatten zur strategischen Ausrichtung des Haushalts ermöglichen
- zentrale Transparenz- und Beteiligungsplattform für alle Bauvorhaben
- Veröffentlichung von Informationen und beispielsweise Bebauungsplänen auch in leichter Sprache bzw. für Kinder und Jugendliche verständlicher Sprache, um mehr Beteiligung zu ermöglichen
- Verbesserung der Informationen und Unterstützung für Instrumente der
direkten Demokratie
- massiver Ausbau des Open-Data-Portals mit dem Ziel einer proaktiven
Veröffentlichung möglichst aller Verwaltungsdaten