A3NEU6: Natur- und Umweltschutz im wachsenden Potsdam
Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2019 |
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Antragsteller*in: | KVo Potsdam (dort beschlossen am: 16.01.2019) |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 05.03.2019, 15:47 |
Antragshistorie: |
Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2019 |
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Antragsteller*in: | KVo Potsdam (dort beschlossen am: 16.01.2019) |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 05.03.2019, 15:47 |
Antragshistorie: | Version 1(21.01.2019) Version 1(05.03.2019) Version 1(05.03.2019) Version 1(05.03.2019) Version 1(05.03.2019) Version 1(05.03.2019) Version 1(05.03.2019) Version 1 |
In einer dicht besiedelten Stadt wie Potsdam lassen sich ausreichende Ressourcen
in guter Qualität nur durch klare Abstimmung von Nutzungsmaßen und deren
Management – und Kontrolle – erreichen. Es existieren datenbasierte Erfahrungen
dazu (Klimaschutzkonzept, Aktionsplan Masterplan Kommune Klimaschutz bis 2050).
Wir wollen sie einsetzen und zur Qualifizierung von klaren Maßen von ihrer
Nutzung oder auch ihren Einflüssen, wie bei den Schadstoffen nutzen. Potsdam hat
Probleme beim Lärm (z.B. Bahntrassen längs der Wohnbebauungen in Babelsberg, P-
West, Nutheschnellstraße) , bei Luftschadstoffen (Feinstaub, NOx,
Schwermetallen), Boden- und Wasserschadstoffen (Altlasten,
Grundwasserbelastungen, Schadstoffeinträge z.B. bei Graffitibeseitigungen).
Wir wollen klare Grenzen, die zukünftige Entwicklungen nicht in Frage stellen
und Potsdam lebenswert erhalten. Hierbei soll der Schutz von Grünflächen stärker
berücksichtigt werden, und in Einzelfallprüfungen für den jeweiligen Standpunkt,
die Interessen zur Bebauung mit dem Erhalt der Natur sorgfältig und als
gleichberechtigte Positionen ausgewogen werden.
Auch unter hohem Wachstumsdruck lässt sich in Potsdam ausreichend Grün erhalten,
in guter Qualität aber nur durch überlegte Entwicklung der Siedlungen und Schutz
wertvollen Grüns. Oft ist das Grün der entscheidende Punkt für hohe
Lebensqualität und die Attraktivität Potsdams. Das soll so bleiben. Auch wenn
eine vorsichtige Verdichtung der Stadt sinnvoll ist, müssen die Funktionen und
Werte der grünen Adern durch die Stadt, ihre Plätze und Parks möglichst
vollständig erhalten bleiben.
. Erst recht wenn es sich um kulturell bedeutendes Grün geht wiegt deren Wert
Gewinne durch Neubebauung und Verdichtung schnell auf. Es geht gerade hier um
eine Festlegung der Entwicklung Potsdams zugunsten von Grün. Durch das
Umweltmonitoring (Grünvolumen) liegen seit 1992 für Potsdam zuverlässige Daten
vor, um die Entwicklung anhand von überprüfbaren Indikatoren ausgewogen zu
gestalten, um gesunde Lebensverhältnisse für uns zu wahren.
Für alle Lagen in der Stadt sollen tragfähige Werte gefunden und minimale
Grünmengen und anzustrebende Grünmengen vereinbart werden.
Dafür machen wir uns stark:
Der Baumbestand in Potsdam besonders in den Straßen ist nicht nur zu erhalten,
sondern in kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Dies ist nicht nur aus
ästhetischen Gründen erstrebenswert, sondern verbessert auch das Kleinklima in
Potsdam und stabilisiert den Wasserhaushalt. Ein besonderes Augenmerk soll den
Alleen in und um Potsdam gelten. Sie sind nicht nur als wichtige
Naturbestandteile und Luftreiniger, sondern auch als Bestandteil der
Kulturgeschichte und landschaftsprägende Bestandteile zu erhalten und zu
erneuern.
In den Städten wird das Ziel der nachhaltigen Entwicklung konkret. Wir möchten,
dass Potsdam in Zukunft neben den finanziellen und personellen Ressourcen auch
über die natürlichen Ressourcen der Stadt Rechenschaft ablegt. Dazu soll die
Stadt einen Naturhaushaltsplan erstellen, in dem Budgetgrenzen für die
Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen und Ziele für die Umweltqualität gesetzt
werden. Mit einem solchen "Ökobudget" erhält die Potsdamer Kommunalpolitik ein
Rahmensteuerungsinstrument, mit dem die natürlichen Ressourcen der Stadt im
Querschnitt über alle Einzelprodukte des städtischen Haushaltes anhand von
definierten Kennzahlen und zeitbezogenen Zielen geschickt organisiert werden.
Auch in einer dicht besiedelten Stadt wie Potsdam lässt sich ausreichend Wasser
in guter Qualität nur durch den Einsatz von effizienten Anlagen zur
Abwasserbehandlung und -wiederverwendung sowie zur Trinkwasseraufbereitung
sicherstellen. Mit fortschrittlichen Technologien sowohl für die kommunale
Wasserwirtschaft als auch für industrielle Anlagen sind Wasser- und
Abwasserlösungen mit Hilfe von Filtrationstechnologien, über Biofeststoff-
Management bis hin zu modernen Prozesssteuerungen Wassermanagement-Lösungen
möglich.
Demografische Veränderungen, der Klimawandel, die Energiewende, das Alter der
installierten Technik: Der Anpassungs- und Modernisierungsdruck bei den
Infrastrukturen zur Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung ist enorm.
Innerstädtische Überflutungen und gewässerschädliche Mischwasserüberläufe
infolge von überlasteten Kanälen bei Starkregen sind auch in Potsdam weit
verbreitet und bereiten ernsthafte Probleme.
Die zunehmende und flächendeckende Belastung von Gewässern mit anthropogenen
Spurenstoffen wie Arzneimitteln, Industriechemikalien oder Pflanzenschutzmitteln
stellt gesteigerte Anforderungen an die Behandlungsverfahren für Trinkwasser und
Abwasser zugleich.
Nicht zuletzt ist die ressourcenintensive Wasserwirtschaft dazu aufgefordert,
ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten.
Dafür machen wir uns stark:
Angesichts zunehmender Trockenheit in den Sommern gilt es, das Wasser in der
Landschaft zu halten. Die Verunreinigung von Seen und Flüssen durch ungeklärte
Einleitung von Straßenwasser zu unterbinden. Das Wasser von versiegelten Flächen
ist daher vorrangig zu versickern, statt in Flüsse und Seen eingeleitet zu
werden.
Dafür machen wir uns stark:
Entfernung anthropogener Spurenstoffe (z.B. multiresistente Keime).
Die Stadt Potsdam hat bereits viele, aber noch nicht sämtliche Ziele in der
Abfallpolitik erreicht. Sie darf sich daher nicht auf dem Erreichten ausruhen.
Beim Abfallmanagement steht Abfallvermeidung an erster Stelle. Es muss weiter
daran gearbeitet werden, Vermeidung, Erfassung und Verwertung von Abfällen unter
umwelt- und ressourcenpolitischen Gesichtspunkten zu verbessern.
Dafür machen wir uns stark:
Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und landwirtschaftliche Entwicklung in
der Stadtverordnetenversammlung muss endlich ein Fachausschuss werden, der den
umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen in der Landeshauptstadt Potsdam
gerecht wird. Bisher interessieren sich die meisten Stadtverordneten in diesem
Ausschuss kaum für Nachhaltigkeitsthemen – und so gut wie gar nicht für Energie-
und Klimapolitik. Dies muss anders werden! In diesem Ausschuss sollen zukünftig
vorwiegend Entscheidungen unter dem Klima- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten
diskutiert und entschieden werden. Auch der Neubau von Straßen ist durch den
Umwelt- und Klimaausschuss zu prüfen.
Dafür machen wir uns stark: